Die Jungfreisinnigen Winterthur (JFW) fassten an ihrer letzten Mitgliederversammlung die Parole zur städtischen Abstimmung vom 25. September 2022, dem Zusatzkredit für zusätzliche AV-Technik im Stadtparlamentssaal.
Am 25. September stimmt das Winterthurer Stimmvolk darüber ab, ob neben einem bereits beschlossenen Umbau des Stadtparlamentssaals und einer Modernisierung der AV-Anlage, noch zusätzliche Medien- tablets für alle Parlamentsmitglieder, sowie ein vollautomatisches Kamerasystem für die Liveübertragung der Sitzungen eingebaut werden soll. Dazu wird dem Volk ein Zusatzkredit von 947’000 CHF beantragt.
JFW-Parole «Moderne Technik im Stadtparlamentssaal»: NEIN
Für einen funktionierenden demokratischen Diskurs ist es essenziell, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Debatten des Stadtparlamentes mitverfolgen können. Es ist jedoch höchst fraglich, ob ein Livestreaming ausserhalb der Debatten überhaupt auf öffentliches Interesse stösst. Der Mehrwert zusätzlicher Technik ist für die Bevölkerung nicht gegeben. Es steht der Bevölkerung jederzeit frei, physisch teilzunehmen oder nachträglich das Wortprotokoll zu lesen. Ein Livestreaming hingegen führt dazu, dass alle Voten auf die Goldwaage gelegt werden müssen. Raphael Perroulaz, Präsident der JFW sowie FDP- Stadtparlamentarier, meint dazu: «Das Stadtparlament ist nicht Hollywood, vielmehr soll es sich auf eine effiziente und konstruktive Debatte konzentrieren. Dafür reicht eine schlichte Medientechnik völlig aus.»
Mit dem bereits beschlossenen Umbaukredit erhält das Winterthurer Stadtparlament einen würdigen Rahmen für die politische Arbeit. Der Zusatzkredit von 947’200 Franken steht jedoch nicht im Verhältnis zum erwarteten Nutzen – jährlich wiederkehrende Kosten sind hier nicht einmal eingerechnet. Das Stadtparlament nutzt den Saal im Rathaus nur etwa 1x monatlich, verdient dazu zwar eine zeit- und zweckmässige Infrastruktur, benötigt aber keine aufwändige Medientechnik. Die bereits vorgesehene, technische Neuausstattung des Saales reicht für eine funktionierende Demokratie somit vollends aus. An ihrer letzten Mitgliederversammlung vom 08. September haben die Jungfreisinnigen Winterthur deshalb die Nein-Parole zum Zusatzkredit «Moderne Technik im Stadtparlamentssaal» beschlossen.
